Das liebste Argument, wenn es darum geht Veränderungen zu verhindern ist immer die Wirtschaft ins Feld zu führen. Dabei ist unsere Wirtschaft leistungsfähig und kreativ. Ob mit oder ohne Regeln, denn Regeln sind Leitplanken, in denen wir als Geseallschaft eine Entwicklung unseres Landes sehen wollen.
Das Argument für die schützenswerte Wirtschaft wird oftmals nur für die Wirtschaftszweige ins Feld geführt, die wir seit Jahren oder gar Jahrzehnten mit Steuergeldern unter die Arme greifen, weil die Geschäftsmodelle schon damals nicht zu retten waren. Somit ist das Wirtschaftsargument im Grunde eine Bankrotterklärung konservativer Sozialliberaler Wirtschaftspolitik, um die Interessen einzelner zu schützen.
Ohne diese steuerlich Wirtschaftsprotektorat hätte sich „die Wirtschaft“ schon vor langer Zeit anders ausgerichtet. Solange aber Förderungen von Kohle, Erdöl etc. fette Gewinne generieren und zudem ein günstiges Produkt erzeugen, wurde in der Vergangenheit einen Markteinstiegshürde für wirkliche Innovationen und eine Änderung erzeugt.
Mit dem Argument, heute wieder „die Wirtschaft“ als Notwendigkeit für einen sanften Wandel ins Feld zu führen zeigt nur, dass es weder im Sinne von CDU/CSU oder SPD ist, eine Entfesellung zu bringen. Vielmehr sollen die Fesseln manifestiert werden, um die eigenen Interessen zu stärken. Das Land, unsere Klima, am Ende die Zukunft der nachfolgenden Generationen schein hier nebensächlich. Das zeigt insbesondere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 (s. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html).
Eine wirkliche Neuausrichtung wird es nicht geben, denn seit 2013 stehen SPD und CDU/CSU auf der Bremse beim Klimaschutz, was in dem (zurecht bemängelten) Klimaschutzgesetz gipfelte. Denn vor dem Gerichtsurteil war dieses Gesetz hoch gelobt von Seiten der Regierungsparteien.
Für eine echte Wende bedarf es echter grüner Politik. Wir grüne stehen wie keine andere Partei für einen Fortschritt durch Klimaschutz und schaffen Leitplanken, die unsere Wirtschaft als verlässliche Zukunftsperspektive annehmen können.
Die Arbeitsplätze sind oft ein weiteres Argument, welches für den Erhalt des Status Quo erhoben wird. Dieses Argument blendet vollkommen aus, dass zwischen 2010 und 2019 rund 100.000 Arbeitsplätze durch eine verfehlte Solarpolitik der Bundesregierung aus SPD und CDU/CSU in Deutschland vernichtet wurden. (s. Solarenergie – Anzahl der Beschäftigten in Deutschland bis 2019 | Statista)
Was also sollte die Wirtschaftskompetenz der Regierungsparteien dazu befähigen, Deutschland für eine klimafreundliche Zukunft sozialgerecht aufzustellen? Die einzige Antwort kann sein, dass eine grüne Regierungsverantwortung für Arbeitsplätze in genau diesen wichtigen Schlüsselindustrien steht.